1. Das Angebot www.die-foerdermittelberater.de

1.1 Das grundsätzliche Angebot
"Die Fördermittelberater" ist ein Einzelunternehmen. Inhaber und Geschäftsführer ist Martin Buttenmüller, Corneliusstraße 19 RGB, 80469 München. Zweck der Unternehmung ist es, als Mittler zwischen Fördermittelberatern und Fördermittelsuchenden den Abschluss von Beratungsverträgen zu fördern. Für die Fördermittelsuchenden ist dieser Service kostenfrei. Die Berater erhalten die Anfragen zu einem Festpreis angeboten. Für die Berater entstehen keine Eintrage- oder Grundkosten. Nur bei Kauf eines "Leads" wird der entsprechende Kaufpreis fällig.  

1.2 Geltungsbereich der AGBs
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen Fördermittelberatern und Martin Buttenmüller als Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de. Unberührt davon bleiben Rechtsverhältnisse, die Fördermittelberater mit Fördermittelsuchenden eingehen. Ein Rechtsverhältnis zwischen Fördermittelsuchenden und dem Betreiber der Website Martin Buttenmüller entsteht ausdrücklich nicht. Insbesondere übernimmt Martin Buttenmüller keine Haftung für die Qualität, den Erfolg oder für Schäden, die aus der Beratung entstehen können.

2. Ablauf der Fördermittelberater-Vermittlung

2.1 Der konkrete Vermittlungsprozess
Fördermittelberater registrieren sich auf www.die-foerdermittelberater.de und akzeptieren dabei diese AGBs. Fördermittelsuchende recherchieren ihren passenden Fördermittelberater und senden über das Kontaktformular eine Anfrage ("Lead"). Die Anfrage wird dem Fördermittelberater (zunächst ohne Kontaktdaten) zu einem Festpreis angeboten. Der Fördermittelberater bestätigt per Rückmail, dass er den Lead zu diesem Festpreis kaufen möchte. Der Fördermittelberater erhält daraufhin als PDF eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung und überweist den Rechnungsbetrag auf das angegebene Konto. Nach Eingang erhält der Fördermittelberater den Lead mit Kontaktdaten an seine E-Mail-Adresse.

2.2 Eintragen der Fördermittelberater
Die eingetragenen Fördermittelberater können ihren Eintrag mittels eines Passwortes selbstständig ändern oder auch löschen.

2.3 Umgang mit den Zugangsdaten
Jeder registrierte Fördermittelberater wird durch einen Identifikationsprozess (Login) über den persönlichen Account und ein persönliches Passwort identifiziert und ist verpflichtet, diese persönlichen Zugangsdaten sorgfältig und geheim zu behandeln und insbesondere nicht weiterzugeben. Ein Account berechtigt nur die registrierte Person zur Nutzung des Zugangs.

3. Voraussetzungen für die Vermittlung
Um das Angebot von www.die-foerdermittelberater.de nutzen zu können, müssen sich die Fördermittelberater registrieren und sich mit den AGBs einverstanden erklären. Fördermittelberater, die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungen nicht bezahlen, können von der Nutzung des Angebots www.die-foerdermittelberater.de vorübergehend oder ganz ausgeschlossen werden.

4. Rechte und Pflichten der Vertragspartner
Fördermittelsuchende und eingetragene Berater gehen grundsätzlich gegenüber dem Betreiber der Website www.die-foerdermittelberater.de keinerlei Vertragsverhältnis und auch keine Verpflichtungen ein.  Erst bei Annahme eines angebotenen Leads entsteht ein Kaufvertrag und ist der annehmende Berater verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen. Wird ein Lead angenommen, aber nicht bezahlt, führt dies automatisch zu einer Löschung aus der Datenbank.

5 Missbräuchlicher Datenbankzugriff
Eine missbräuchliche Nutzung der Daten aus www.die-foerdermittelberater.de ist unzulässig, insbesondere das Auslesen von Datenbankinhalten zur Nutzung in eigenen Datenbanken. Die Nutzung der Bewerber-Datenbank ist nur zum Zwecke der Anbahnung von Beratungsverhältnissen zulässig. Eine Weitergabe von Daten an Dritte ist unzulässig.

6. Rechnungsstellung

Die Rechnung ist jeweils gleichzeitig die Auftragsbestätigung und unmittelbar nach Erhalt fällig.  

7. Gewährleistung / Haftung

7.1 Fehler bei der Darstellung
Der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Berater-Profile. Nach dem Stand der Technik ist es derzeit nicht möglich, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

7.2 Haftung für Schäden
Der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten seitens des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers von www.die-foerdermittelberater.de oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers von www.die-foerdermittelberater.de beruhen.

7.3 Grenzen des Haftungsausschlusses
Der Haftungsausschluss gilt nicht soweit der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de nach dem Produkthaftungsgesetz gesetzlich haftet. Sofern der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de nach vorstehender Maßgabe haftet, ist jegliche Haftung auf die Höhe des Entgelts bzw. Auftragswertes begrenzt.

7.4. Nachbesserung bei Mängeln
Bei Mängeln der Leistung des Betreibers von www.die-foerdermittelberater.de ist dieser berechtigt, zur Mängelbeseitigung angemessen nachzubessern.

7.5 Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern
Der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de haftet grundsätzlich nicht für die Rechtsverhältnisse zwischen den Fördermittelsuchenden und den Fördermittelberatern.

8 Urheberrechte
Sämtliche auf www.die-foerdermittelberater.de enthaltenen Seiten, Abbildungen und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Ausgenommen hiervon sind lediglich solche Informationen, die von den eintragenden Fördermittelberatern erstellt wurden. Das systematische Kopieren oder Herstellen von Sammlungen auf Basis der bereitgestellten Informationen auf www.die-foerdermittelberater.de zur gewerblichen weiteren Nutzung ist untersagt.

9 Sonstiges

9.1 Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Martin Buttenmüller, Die Fördermittelberater, Corneliusstraße 19 RGB, 80469 München, Deutschland.

9.2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)
Martin Buttenmüller behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen gelten von dem Nutzer anerkannt, wenn er auf eine entsprechende Information an die angegebene E-Mail-Adresse nicht binnen eines Monats ab Kenntnis der Änderung gegenüber Martin Buttenmüller widerspricht. Bei solch einem Widerspruch ist Martin Buttenmüller berechtigt, eingetragene Fördermittelberater zu löschen und den Zugang zu sperren.

9.3 Schriftform
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen sowie die eingestellten Inhalte sind auf Deutsch abzugeben.

9.4 Gültiges Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht der Vereinten Nationen findet keine Anwendung.

9.5 Ungültigkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechts-unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

München, den 29. April 2011