1. Das Angebot www.die-foerdermittelberater.de

1.1 Das grundsätzliche Angebot
"Die Fördermittelberater" ist ein Einzelunternehmen. Inhaber und
Geschäftsführer ist Martin Buttenmüller, Adelgundenstraße 14, 80538 München.
Zweck der Unternehmung ist es, als Mittler zwischen Fördermittelberatern und Fördermittelsuchenden den Abschluss von Beratungsverträgen zu fördern und dafür von Fördermittelberatern Provision zu erhalten. Für die Fördermittelsuchenden ist dieser Service kostenfrei.  

1.2 Geltungsbereich der AGBs
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen Fördermittelberatern und Martin Buttenmüller als Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de. Unberührt davon bleiben Rechtsverhältnisse, die Fördermittelberater mit Fördermittelsuchenden eingehen. Ein Rechtsverhältnis zwischen Fördermittelsuchenden und dem Betreiber der Website Martin Buttenmüller entsteht ausdrücklich nicht. Insbesondere übernimmt Martin Buttenmüller keine Haftung für die Qualität, den Erfolg oder für Schäden, die aus der Beratung entstehen können.

2. Ablauf der Fördermittelberater-Vermittlung

2.1 Der konkrete Vermittlungsprozess
Fördermittelberater registrieren sich auf www.die-foerdermittelberater.de und akzeptieren dabei diese AGBs. Fördermittelsuchende recherchieren ihren passenden Fördermittelberater und senden über das Kontaktformular eine Anfrage. Der Betreiber der Website www.die-foerdermittelberater.de wird die Anfrage an den Fördermittelberater weitergeben und diesen um Kontaktaufnahme bitten. Der Fördermittelberater wird das Erstgespräch führen und ggf. einen Beratervertrag mit dem Fördermittelsuchenden abschließen. Davon setzt er den Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de unverzüglich in Kenntnis. Nach Abschluss des Beratungsvertrages erhält der Fördermittelberater eine Rechnung über 15 Prozent des Netto-Beratungshonorars zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer, die innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen ist. Abweichende Vereinbarungen (zum Beispiel bei Erfolgshonoraren) sind möglich, müssen aber ausdrücklich für den Einzelfall vereinbart werden. Nach Abschluss der Beratung wird mittels eines Fragebogens die Zufriedenheit mit der Beratungsdienstleistung abgefragt. Bei permanenter Unzufriedenheit der Fördermittelsuchenden behält sich der Betreiber vor, den Eintrag eines Fördermittelberaters zu löschen.

2.2 Eintragen der Fördermittelberater
Die eingetragenen Fördermittelberater können ihren Eintrag mittels eines Passwortes selbstständig ändern oder auch löschen.

2.3 Umgang mit den Zugangsdaten
Jeder registrierte Fördermittelberater wird durch einen Identifikationsprozess (Login) über den persönlichen Account und ein persönliches Passwort identifiziert und ist verpflichtet, diese persönlichen Zugangsdaten sorgfältig und geheim zu behandeln und insbesondere nicht weiterzugeben. Ein Account berechtigt nur die registrierte Person zur Nutzung des Zugangs.

3. Voraussetzungen für die Vermittlung
Um das Angebot von www.die-foerdermittelberater.de nutzen zu können, müssen sich die Fördermittelberater registrieren und sich mit den AGBs einverstanden erklären. Fördermittelberater, die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungen nicht bezahlen, können von der Nutzung des Angebots www.die-foerdermittelberater.de vorübergehend oder ganz ausgeschlossen werden.

4. Provision des Betreibers
Der Betreiber der Website www.die-foerdermittelberater.de erhält für den Abschluss einer Beratungsvertrages 15 Prozent Vermittlungs-Provision. Die Provision fällt dann an, wenn ein Beratungsvertrag geschlossen wurde. Für die Fördermittelsuchenden fallen keine Kosten an.

5. Rechte und Pflichten der Vertragspartner
Fördermittelsuchende gehen gegenüber dem Betreiber der Website www.die-foerdermittelberater.de keinerlei Vertragsverhältnis und auch keine Verpflichtungen ein. Diese entstehen auch dann nicht, wenn mittels einer "Offenen Anfrage" eine Kontaktaufnahme gewünscht wird. Erst wenn zwischen Fördermittelsuchenden und Fördermittelberater ein Beratervertrag geschlossen wird, ist ein Vertragsverhältnis zwischen diesen Parteien entstanden. Fördermittelberater verpflichten sich mit dem Eintrag, konkretisierende Fragen der Fördermittelsuchenden zu beantworten. Fördermittelberater verpflichten sich mit dem Eintrag, den Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de laufend über Gespräche zwischen Fördermittelsuchenden und Fördermittelberater auf dem Laufenden zu halten. Über den Abschluss eines Beratungsvertrages wird der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de unverzüglich unterrichtet. Eine Rechnung über 15 Prozent des Netto-Beratungshonorars zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer wird spätestens 14 Tage nach Erhalt bezahlt. Abweichende Vereinbarungen sind möglich, müssen aber ausdrücklich und für den Einzelfall vereinbart werden. Der Fördermittelberater ist einverstanden, dass der Fördermittelsuchende einen Fragebogen mit der Bitte um Auskunft über die Zufriedenheit mit derBeratungsleistung erhält. Die gemachten Angaben bleiben selbstverständlich vertraulich.

6 Missbräuchlicher Datenbankzugriff
Eine missbräuchliche Nutzung der Daten aus www.die-foerdermittelberater.de ist unzulässig, insbesondere das automatisierte Auslesen von Datenbankinhalten zur Nutzung in eigenen Datenbanken. Die Nutzung der Bewerber-Datenbank ist nur zum Zwecke der Anbahnung von Beratungsverhältnissen zulässig. Eine Weitergabe von Daten an Dritte ist unzulässig.

7. Rechnungsstellung

7.1 Fälligkeit
Die Provision ist grundsätzlich nach Abschluss eines Beratungsvertrages fällig, andere Vereinbarungen müssen ausdrücklich getroffen werden.

7.2 Rechnungsstellung
Die Rechnung wird von dem Betreiber der Website www.die-foerdermittelberater.de Martin Buttenmüller unverzüglich nach Vertragsschluss erstellt. Der Fördermittelberater erhält die Rechnung unverzüglich als PDF-Datei per E-Mail.

7.3 Maßnahmen bei Nichtzahlung
Der Betreiber der Website www.die-foerdermittelberater.de ist bei Zahlungsverzug berechtigt, den Zugang zum System (Login) zu sperren und eingetragene Daten zu löschen.

7.4 Zahlungsfristen
Die Rechnung wird, wenn nichts anderes vereinart ist, 14 Tage nach Abschluss des Beratervertrages gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss zu bezahlen. Abweichende Regelungen müssen ausdrücklich vereinbart werden.  

7.5 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz in Rechnung gestellt werden.

8. Gewährleistung / Haftung

8.1 Fehler bei der Darstellung
Der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Berater-Profile. Nach dem Stand der Technik ist es derzeit nicht möglich, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

8.2 Haftung für Schäden
Der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten seitens des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers von www.die-foerdermittelberater.de oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers von www.die-foerdermittelberater.de beruhen.

8.3 Grenzen des Haftungsausschlusses
Der Haftungsausschluss gilt nicht soweit der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de nach dem Produkthaftungsgesetz gesetzlich haftet. Sofern der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de nach vorstehender Maßgabe haftet, ist jegliche Haftung auf die Höhe des Entgelts bzw. Auftragswertes begrenzt.

8.4. Nachbesserung bei Mängeln
Bei Mängeln der Leistung des Betreibers von www.die-foerdermittelberater.de ist dieser berechtigt, zur Mängelbeseitigung angemessen nachzubessern.

8.5 Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern
Der Betreiber von www.die-foerdermittelberater.de haftet grundsätzlich nicht für die Rechtsverhältnisse zwischen den Fördermittelsuchenden und den Fördermittelberatern.

9 Urheberrechte
Sämtliche auf www.die-foerdermittelberater.de enthaltenen Seiten, Abbildungen und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Ausgenommen hiervon sind lediglich solche Informationen, die von den eintragenden Fördermittelberatern erstellt wurden. Das systematische Kopieren oder Herstellen von Sammlungen auf Basis der bereitgestellten Informationen auf www.die-foerdermittelberater.de zur gewerblichen weiteren Nutzung ist untersagt.

10 Sonstiges

10.1 Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Martin Buttenmüller, Die Fördermittelberater, Adelgundenstraße 14, 80538 München, Deutschland.

10.2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)
Martin Buttenmüller behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen gelten von dem Nutzer anerkannt, wenn er auf eine entsprechende Information an die angegebene E-Mail-Adresse nicht binnen eines Monats ab Kenntnis der Änderung gegenüber Martin Buttenmüller widerspricht. Bei solch einem Widerspruch ist Martin Buttenmüller berechtigt, eingetragene Fördermittelberater zu löschen und den Zugang zu sperren.

10.3 Schriftform
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen sowie die eingestellten Inhalte sind auf Deutsch abzugeben.

10.4 Gültiges Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht der Vereinten Nationen findet keine Anwendung.

10.5 Ungültigkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechts-unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

München, den 14. April 2008

Ich bin ein Fördermittelberater und möchte mein Angebotsprofil kostenlos auf die-foerdermittelberater.de eintragen.