Sind Steuererleichterungen ein wirksames Instrument der Förderpolitik? Die meisten Teilnehmer aus der Fördermittel-Szene sehen viele Probleme und sind skeptisch, ohne sich jedoch zu einer vollständigen Ablehnung durchringen zu können. So befürworten 38,64 Prozent der Befragten Steuererleichterungen, 29,55 Prozent sind dagegen, 31,81 Prozent können sich zwischen diesen beiden Positionen nicht entscheiden. Die Befürworter argumentieren vor allem damit, dass die Verbraucher profitieren (21,59 Prozent) und ohne Steuererleichterungen erhaltenswerte Branchen gefährdet seien (18,18 Prozent).

Die Gegner sind hier anderer Ansicht: "Steueranreize sind nach meiner Auffassung sehr geeignet, Investitionen in die falsche Richtung zu lenken" äußert sich zum Beispiel einer der Befragten. Viele glauben, dass diese nur die Unternehmergewinne erhöhen (50 Prozent): "Das mit den 7 Prozent beim Übernachtungsgewerbe finde ich total unpassend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass da ein großer Hotelier durch irgendeinen Politiker begünstigt werden sollte. Dass diese Vergünstigungen weitergegeben werden, bezweifle ich sehr" meint ein Teilnehmer der Umfrage. Viele wie dieser Teilnehmer möchten die Verbraucher entlasten (51,14 Prozent): "Man könnte ja mal überlegen, eine Liste der Basisnotwendigkeiten des täglichen Lebens aufzustellen (O.K, Willkürgefahr) und diese dann gänzlich von der Steuer befreien." Gefahren sieht man bei den Gegnern vor allem bei der Auswahl der Branchen (57,95 Prozent) und ganz generell durch flächendeckenden Missbrauch (12,5 Prozent).

Viele möchten Steuererleichterungen nur im Notfall einsetzen: 34,09 Prozent der Teilnehmer sehen eine Notwendigkeit nur in Ausnahmesituationen - und dies zeitlich begrenzt. 

Die Teilnehmer nutzten auch bei dieser Umfrage die Möglichkeit, Kommentare und Ideen einzubringen, die Sie hier nachlesen können:  

• Die Praxis der sog. steuerlichen Entlastung dient nicht dem Empfänger und nicht der Branche. Sie sind einzig und allein ein Mittel, dem jeweiligen politischen Klientel eine Leistung vorzugaukeln und dem Politiker (auch den -innen!) eine Plattform der Selbstdarstellung zu bieten.
• Steuererleichterungen sind nichts anderes als Subventionen. Subventionen sollen nach Möglichkeit ganz abgeschafft werden. Ich favorisiere das Modell "Kirchhoff".
• Wegfall der steuerlichen Anrechnung von Handwerkerleistungen = Zunahme der Schwarzarbeit!
• Besser sind Steuererleichterungen für nachweisliche Erfolge bei Energieeinsparungen (Energieeffizienz) als Subventionen für oftmals sinnlose "energetische Sanierungsmaßnahmen" (Mitnahmeeffekt).
• Der Staat finanziert mit Steuern Kultur, Soziales, Bildung, allgemeine Infrastruktur etc. Dies geschieht nach Gesetzen und Verordnungen, die die Politik im Namen des Volkes beschlossen hat. Jeder Bürger hat damit Anteil am Steueraufkommen und ist mehr oder weniger Nutznießer steuerfinanzierter Wohltaten und Notwendigkeiten. Steuererleichterungen sollten insofern nur dann gestattet werden, wenn der Steuerbegünstigte der Gemeinschaft eine Gegenleistung zurückgibt. Beispiel Energiesteuer: Das sog. "Produzierende Gewerbe" erhält Energiesteuern bis zu 90 Prozent erstattet, einfach aufgrund des Status "Produzierendes Gewerbe". Was als Ausnahme vor Jahren richtig war, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht zu gefährden, könnte man jetzt viel sinnvoller gestalten: Wer Energie einspart und Klima schützt (und damit dem Gemeinwohl dient), der erhält Steuererstattungen (aus dem Steuersäckel der Gemeinschaft). Fördern und fordern.
• Steuererleichterungen können ein gutes Mittel zur Lenkung von Absatzwegen sein. Ebenso eignen sie sich für einen kurzfristigen wirtschaftlichen Effekt. Als dauerhafte Maßnahme halte ich eine Steuersenkung für den besseren Weg. Die positive Wirkung auf die Gesamtbevölkerung ist höher, je klarer die Abgrenzung zum vorherigen Steueraufkommen ist.
• Ich bin für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz.
• Man könnte ja mal überlegen, eine Liste der Basisnotwendigkeiten des täglichen Lebens aufzustellen (O.K, Willkürgefahr) und diese dann gänzlich von der Steuer befreien. Auch wenn dies bei der Erstellung administrativen Aufwand und Unmut diverser Lobbygruppen nach sich zöge - wahrscheinlich würde dies zu einer immensen Erleichterung führen. Durch die ganzen unnötigen Ausnahmeregelungen heute, die keinen interessieren, höchstens ab und an durch mediale Darstellung verärgern, müssen weg.
• Kurzum: Steuern können nur sehr bedingt "steuern". Sie sind geeignet, um Protektionismus zu betreiben und um bestimmte Branchen zu subventionieren. Marktstimuli üben Steuern oder deren Minderung im Dienstleistungssektor faktisch nicht aus. Konkrete Zuschüsse zu konkreten Vorhaben sind sinnhafter (Beispiel Eigenheimzulage).
• Das mit den 7 Prozent beim Übernachtungsgewerbe finde ich total unpassend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass da ein großer Hotelier durch irgendeinen Politiker begünstigt werden sollte. Dass diese Vergünstigungen weitergegeben werden, bezweifle ich sehr.
• Die genannten Beispiele sind tatsächlich Negativbeispiele von Steuererleichterungen. Weil sie wirken, kann man auch viel verkehrt machen.
• Ein Großteil der Arbeitnehmer sind nicht bei der ständig mit Arbeitsplatzabbau drohenden (Groß)Industrie beschäftigt sondern bei KMU`s. Die haben aber meist keine Stabsabteilungen die sich um Steueroptimierung und Fördermittelgewinnung kümmern können. Also belasten i.d.R. solche Maßnahmen in erster Linie die KMUs.  Wichtig wäre: 1) Die Lohnnebenkosten senken! Die belasten arbeitsplatzschaffende / arbeitsintensive Betriebe mehr als die Steuern 2) Günstige (Re)Finanzierungsmöglichkeiten für arbeitsplatzschaffende / arbeitsintensive Betriebe schaffen 3) Den Controlling-Freaks beibringen, dass nicht in jeder Brache die gleichen Kriterien anzuwenden sind. Das mag selbstverständlich klingen, aber ich kenne genug Beispiele, dass nach einem allgemeinem Leerbruch (kein Schreibfehler) vorgegangen wird, dass eben nicht immer passt.
• Steuerpolitik ist Einnahmepolitik der öffentlichen Hand. Subventionen über Steuern sind damit nur geeignet, eine Zuständigkeit eines Ministeriums zu verschleiern. Förderungen gehören ins Budget und Verantwortung von Ministerien. Nur dieses Vorgehen stärkt demokratische Kontrolle und vereinfacht die Steuergesetzgebung. Da es meiner Meinung nach per se keine Steuergerechtigkeit geben kann, werden Lobbyisten dann an die Ministerien verwiesen, wo sich dann auch jemand verantwortlich zeigen muss. Natürlich kann man die Kaufkraft von Nachfragern fallweise verbessern, wenn diese sich ein wichtiges Gut auf dem Markt nicht leisten können. Nachfrager sind dann dem Markt unterworfen. Wenn eine Eigenbeteiligung eingebaut wird, ist der Missbrauch billiger als ein überbordende Kontrolle. Alle anderen Systeme führen zu massenhaftem Missbrauch mit nahezu krimiller Energie der Unternehmer, vor allem der großen.
• Steuererleichterungen können sinnvoll sein, um regionale, branchenbezogene, konjunkturelle,... Deformationen auszubügeln oder um Neuigkeiten im Markt zu platzieren. Steuererleichterungen müssen transparent und planungssicher sein, d.h., die von der Erleichterung betroffene Branche, Neuigkeit, Zeit,... muss so genau wie möglich definiert und auch veröffentlicht werden. Steuererleichterungen müssen immer temporär sein und ihr Ende muss von Anfang an klar und bekannt sein. Steuererleichterungen sind nicht zusätzlich zu, sondern an Stelle von Zuschüssen sinnvoll (z.B. kürzere Abschreibungszeiten anstatt Investitionszuschuss, für ein Jahr von der Umsatzsteuer befreit, ...). Auf jeden Fall ist sicher zu stellen, dass Neuregelungen der steuerlichen Unternehmensförderung mit Bürokratie-Abbau einhergeht (Förderdschungel lichten!).
• Wenn man die Steuern im weitesten Sinne mal versucht zu klassifizieren, gibt es drei Gruppen: 1. Steuern und Abgaben auf "Rohstoffe" wie Mineralölsteuer oder Stromsteuer, die ja neben dem Zweck der Einnahmegenerierung auch die Konsumption dieser Stoffe steuern soll. Hier einzelnen Branchen Erleichterung zu schaffen, könnte zwar u.U. sinnvoll sein, aber in der Regel sind in dieser Hinsicht oftmals die größten Verbraucher diejenigen, denen Sonderrechte zugestanden werden (Beispiel Energieerzeuger und CO2 Zertifikate), was den Steuerungsgedanken konterkariert (und an dem vorstehenden Beispiel zeigt sich, dass die Steuererleichterungen noch nicht mal beim Verbraucher ankommen müssen) 2. Steuern auf Gewinne. Hier bringen Steuererleichterungen kaum etwas, denn - etwas vereinfacht - entweder macht das Unternehmen Gewinne und kann ggfs. Steuern sparen, oder es macht keine Gewinne (oder sogar Verluste) dann bringt ihm eine Steuererleichterung tendenziell nichts. Hier wäre es m.E. eher sinnvoll, generell den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Gewinne unversteuert als Rücklage für zukünftige Investitionen einzustellen, da dies ermöglichen würde, größere Investition durch Ansparen zu finanzieren. 3. Umsatzsteuer. Diese betrifft alleinig den Endverbraucher und hier ist eine grundsätzliche Bereinigung der Struktur erforderlich (Warum zahle ich für das Frühstück im Hotel 19 Prozent Umsatzsteuer, für das Belegte Brötchen beim Bäcker aber nur 7 Prozent?).
• Man muss es nun mal intelligent angehen. Bei der Steuerung und Förderung durch den Staat sollte es aber nicht um Förderung von Branchen gehen, sondern um Steuerung von Verhalten / Nutzungsgewohnheiten zum Wohle der Allgemeinheit und nicht zum Wohle einer bestimmten Branche. Das ist generell an dieser Umfrage hier grottenfalsch (oder ist hier nur die Sichtweise der FDP gefragt? ;-) Steuern heißen Steuern weil man damit steuern soll. Statt Steuererleichterungen in eine Richtung kann man auch die "falsche Alternative" höher besteuern. Das wird hier leider nicht zur Auswahl gegeben.
• Steuererleichterungen werden nur in den Bereichen gemacht, in denen der Staat keine unkalkulierbaren Einbußen erleidet. Deshalb sind Steuererleichterungen ein vorher genau abgewogenes Mittel der "Augenwischerei", was öffentlich gesehen das Ansehen der Regierung positiv beeinflusst, aber hinter den Kulissen werden in anderen Bereichen die kalkulierten Mindereinnahmen durch indirekte oder direkte Steuererhöhungen wieder wettgemacht und Mehreinnahmen erzielt.
• Steueranreize sind nach meiner Auffassung sehr geeignet, Investitionen in die falsche Richtung zu lenken. Daher: auf Steuererleichterungen komplett verzichten.
• Leider gehen die Ziele der politischen Gruppen meistens nicht mit den notwendigen Sachverstand einher.
• Bei Handwerkeraufträgen ist die Steuererleichterung sehr sinnvoll. Dies reduziert die Schwarzarbeit. Bei Wegfall würden sicherlich wieder viele "Freunde" und "Nachbarn" tätig werden. Dies ist in meinem privaten Umfeld sehr stark zu beobachten. Steuererleichterungen auf Genussmittel und Leistungen (wie Hotel) bringen eigentlich nichts außer einem großen bürokratischen Aufwand.
• Grundsätzlich sollte die Steuerbelastungen in allen EU Ländern für alle Bereiche gleich sein. Das ist absolut lebensnotwendig für die einzelnen Branchen, insbesondere für grenznah gelegene Unternehmen.

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